Private Vorsorge rechnet sich laut Bahr schon ab fünf Euro im Monat

2011 sollte das Jahr der Pflege werden. Sind die Eckpunkte zur Pflegereform der große Wurf?

Daniel Bahr: Die vereinbarten Punkte sind ein Durchbruch. Erstmals wird Demenz in der Pflege berücksichtigt. Zudem erreichen wir Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Und wir unterstützen den Einstieg in eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule mit steuerlichen Mitteln.

Der Deutsche Pflegerat hat aber ein vernichtendes Urteil gefällt. Er hält die Reform für völlig unzureichend und kritisiert, dass für den Aufbau einer Demographiereserve nichts getan wird.

Die Interessensgruppen sind mit einer Reform nie zufrieden. Der Pflegerat sollte jedoch anerkennen, dass wir einen entscheidenden Schritt getan haben. Rot-Grün hat in ihrer Amtszeit nicht eine einzige Verbesserung in der Pflege vorgenommen.

Welche Kosten werden nun auf die Versicherten zukommen?

Bahr: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen ihn sich auf. Damit haben wir mehr als eine Milliarde Euro, die wir z.B. für eine bessere Betreuung demenziell erkrankter Menschen oder für bessere Angebote für pflegende Angehörige nutzen werden.

Reicht das Geld aus, um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu finanzieren?

Bahr: Wir werden den Beirat beauftragen, konkrete Umsetzungsschritte für eine neue Einstufung bei der Pflege zu erarbeiten. Das wird einige Zeit dauern. Dann werden wir über die Finanzierung entscheiden. Weil wir aber schon jetzt Verbesserungen wollen, kommt die eine Milliarde Euro den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen schon ab 2012 zugute.

Ursprünglich wollten Sie eine verpflichtende private Zusatzvorsorge. Nun kommt sie freiwillig. Sind Sie zufrieden?

Bahr: Ja, weil wir eine echte Kapitaldeckung erreichen. Das Geld, das die Menschen für ihre Pflege sparen, ist zugriffssicher und kommt jedem Einzelnen im Pflegefall zugute. Eine Reserve im System der sozialen Pflegeversicherung wäre nicht zugriffssicher. Das sieht man doch schon an den Begehrlichkeiten beim Gesundheitsfonds, der zur Zeit über eine Reserve verfügt.

Besteht nicht die Gefahr einer Zwei-Klassen-Pflege, weil sich nur die Besserverdiener die Privatvorsorge leisten können?

Bahr: Nein, denn schon mit kleinen Beträgen kann man die volle Fördersumme bekommen. So dass in der Summe aus Eigenanteil und Förderung ein erheblicher Betrag zusammenkommt. Deshalb lohnt sich eine Zusatzabsicherung auch für Menschen mit kleinerem Einkommen.

Was sind kleine Beträge?

Bahr: Auch schon fünf Euro im Monat lohnen sich. Mir ist wichtig, dass es eine zusätzliche Förderung außerhalb der Riesterrente gibt.

Es gibt Leute, die nicht einmal fünf Euro im Monat übrig haben.

Bahr: Menschen, die sich den Aufbau einer zusätzlichen Vorsorge für den Pflegefall nicht leisten können, hilft der Staat. Eine menschenwürdige Pflege unabhängig vom Einkommen ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Verpflichtung.

Die Beitragssteigerung geht vor allem in die Betreuung von Demenzkranken. Wie wird deren Pflege nun verbessert?

Bahr: Zu den Pflegeleistungen, die je nach Pflegestufe variieren, kommt eine zusätzliche Leistung für Demenz. Kranke Menschen, die bislang keine Hilfen finanziert bekommen, weil sie in keiner Pflegestufe sind, werden in Zukunft eine Leistung erhalten.

In NRW sind tausende Pflegestellen offen. Was muss getan werden, um den Beruf attraktiver zu machen?

Bahr: Mit dem Gesetz, das bis Mitte 2012 kommen soll, entlasten wir die Familien und das Pflegepersonal. Wir werden etwa die Bürokratie abbauen.

Wie sieht das konkret aus?

Bahr: Beim Versorgungs-strukturgesetz haben wir die Kodierpflichten abgeschafft – auch in der Pflege kann einiges entbürokratisiert werden. Entscheidend ist, wie gut die Menschen gepflegt werden. Eine Dokumentation, die jeden Handgriff festhält, hilft den Pflegebedürftigen nicht und belastet das Personal mit Schreibarbeit. So fehlt Zeit für eine bessere Zuwendung im Pflegealltag.

Wie prüft man das?

Bahr: Am Zustand der Pflegebedürftigen durch Befragen und Begutachtung. Die Kontrollen sind noch zu sehr daran ausgerichtet, ob auf dem Dokumentationsbogen etwa ein Häkchen gemacht wurde, wenn die Haare gekämmt wurden. Da brauchen wir mehr Flexibilität.

Daniel Freudenreich